Ernährung-sicherheit Konferenz - Bonn
Geschrieben von LuigiFogo am 30. September 2001 15:10:12:
"Alles außer Waffen"Oder
"Alles außer Farmen?"
Ernährung-sicherheit Konferenz - Bonn September 4-6, 2001
Auf dem letzten Welternährungsgipfel wurde die Halbierung der 800 Millionen Hungernden bis 2015 angepeilt, die Bonner Konferenz 'Sustainable Food Security' will den Hunger bis 2020 ganz abschaffen. Um den Zielen überhaupt näher kommen zu können, müsse das Augenmerk neben der Produktivität-entwicklung auf eine Veränderung der Welthandels-strukturen gerichtet werden, so eine Grundaussage einiger Referenten.
Für die Regulierung des Welthandels ist die Welthandelsorganisation (WTO) zuständig. Der Anspruch lautet auf eine gleichberechtigte Teilhabe an den "Segnungen" der Globalisierung für alle 142 Mitglieder, die überwiegend Entwicklungs- und Schwellenlander sind. Dass dieser Anspruch bisher nicht eingelöst wurde, steht für die peripheren Länder außer Frage und erregt zunehmend Unmut.
So zum Beispiel 1999 in Seattle, als eine neue Welthandelsrunde angestoßen werden sollte letztlich verhindert von widerstreitenden Interessen innerhalb der Industrieländer, dem Arger der Entwicklungsländer über die Umsetzung der vorangegangenen 'Uruguay-Runde' und von
massiven Protesten seitens der wachsenden Anzahl von Globalisierungskritikern. Im November - im selben Monat findet der Welternährungsgipfel statt - soll in der Hauptstadt Katars, Doha, ein erneuter Anlauf unternommen werden, die verhärteten Fronten aufzulösen.Der designierte WTO-Generalsekretär, Supachai Panitschpakdi aus Thailand, scheint für dieses schwierige Unterfangen geradezu prädestiniert. Er kommt aus einem Schwellenland, dass im Zuge der Asienkrise die negativen Seiten der Globalisierung schmerzlich erfahren hat. Von gerechten
Bedingungen in der WTO könne bisher keine Rede sein, weder in puncto Verhandlungsmacht noch was die existierenden Handelsbedingungen für die Entwicklungsländer betreffe. Das betraf ins-besondere die beiden für viele Entwicklungsländer zentralen Bereiche des Agrar- und Textilsektors, die dort zusammen für bis zu 60 Prozent der Exporteinnahmen verantwortlich sind. Supachai macht keinen Hehl aus seiner Präferenz für die Liberalisierung des Handels aber bitteschön nicht einseitig zu Lasten des Südens. Dass eine Öffnung der Markte des Nordens allein schon die Ernährungssicherheit im Süden entscheidend voranbringt, ist umstritten.Das Thema der Verschuldung des Südens und der dadurch erzwungenen Export- und Devisenmaximierung zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion für den Eigenverbrauch wurde von Supachai nicht und in der Konferenz allenfalls beiläufig behandelt. Ganz abgesehen davon, dass die bisherigen Liberali-sierungsschritte seitens der Industrieländer über Trippelschritte nicht hinausgehen. Für die von der deutschen Ministerin für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem EU-Entwicklungskommissar Poul Nielson hochgelobte europäische Initiative "Everthing but arms" kursiert in Thailand der Spruch "Everything but farms", meinte Supachai mit dem Verweis auf die bei der Marktoffnung für die 48 ärmsten Länder der Welt (LDCs) ausgeklammerten drei Agrar-produkte Bananen, Reis und Zucker.
Auf gerade mal 10 Millionen US-Dollar pro Jahr schätzen deutsche Nichtregierungsorganisationen die sich auf diese Marktoffnung belaufenden Mehreinnahme. Mit täglich einer Milliarde US-Dollar subventionieren die Industrieländer hingegen ihre eigene Landwirtschaft -
360 Milliarden US-Dollar im Jahr. Mit 700 Milliarden US-Dollar auf annährend das Doppelte beläuft sich nach Angaben von Robbin Johnson, Vizepräsident des US-Agrarkonzerns Cargill der Verlust, den der Süden durch Protektions-maßnahmen im Textil- und Agrarbereich erleidet.
Exakt die Bereiche, in denen die WTO bisher nicht vorankam. Ob sich das in Doha andern?
Die Äußerungen des EU-Entwicklungskommissar Poul Nielson bieten keinen Grund zur Hoffnung. Zwar erklärt er, die EU habe die Kritik an ihrer Agrarpolitik aufgenommen und sei dabei sie umzusetzen.So seien die Agrarsubventionen seit 1992 extrem zurückgefahren worden und nicht zuletzt gabe es die Initiative "Everthing but arms". Dabei blieben die drei ausgeklammerten Agrarprodukten explizit unerwähnt.
Und welche Waffen die EU jemals aus den unterentwickeltesten Ländern der Welt importiert hat, bleibt sein Geheimnis. Allein der Titel der Initiative hort sich gut an - ähnlich wie die hochtrabende Ziele zur nachhaltigen Ernährungssicherung.
Von einer Politik, die den Interessen des Südens und der Ernährung-sicherheit reales Gewicht verleiht, ist man auch dieser Tage in Bonn noch weit entfernt.
- Martin Ling
Bonn Conference on Sustainable Food Security September 4-6, 2001