Hightech-Überwachungsstaat
Geschrieben von LuigiFogo am 26. Oktober 2001 00:28:58:
Hightech-Überwachungsstaat
Stefan Krempl 24.10.2001
Bürgerrechtler, Hacker und Rechtsexperten warnen vor dem totalen Überwachungsstaat
Eine Phalanx von Organisationen und Netzwerken aus dem linken Bürgerrechtsspektrum will eine außerparlamentarische Initiative gegen das zweite, im Bundesinnenministerium geschnürte Anti-Terror-Paket starten, nachdem sich die Bundestagsfraktionen auch nach der Berlin-Wahl und einer vernichtenden Stellungnahme aus dem Justizressort bislang kaum Kritik an den geplanten Maßnahmen übten. Die angeschlossenen Vereine halten die Begründung der Terrorismusbekämpfung für die im Raum stehende Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern und Diensten für vorgeschoben, beklagen abgrundtiefe Einschnitte in die Grundrechte und fürchten den Aufbau eines der Stasi alle Ehre machenden Polizei- und Spitzelapparates.
Dass der 11. September zu einer Aufrüstung im Bereich innerer Sicherheit führen würde, war von Anfang an zu erwarten. Die Pläne, die vor allem Bundesinnenminister Otto Schily wenige Woche nach den Anschlägen auf die USA seinen Kabinettskollegen präsentierte, überraschten aufgrund ihres Angriffs auf die Pfeiler des Rechtsstaats dann aber doch alle Beobachter
So hat sich nun eine Allianz aus Strafverteidigern, Juristen, linken Gruppierungen, Hackerorganisationen und Ausländervereinen zusammengefunden, die die Grundrechte retten und die Parlamentarier aus ihrem Herbstschlaf rütteln wollen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin stellte die neue außerparlamentarische Opposition am heutigen Mittwoch, an dem das Bundeskabinett gleichzeitig auch die umstrittene Telekommunikations-Überwachungsverordnung absegnete, ihre Kritik am "Otto-Katalog" und ihre Forderungen an die Politik vor. Viele Redner protestierten dabei gegen die Züchtung eines Hightech-Überwachungsstaats, der für die Bekämpfung eines nach wie vor weit gehend lowtech agierenden Terrorismus letztlich gar nichts bringe.
Letztlich gehe es Schily und so manchem Innenpolitiker der Länder um ganz andere, nicht gerade taufrische Vorhaben, fürchten die Bürgerrechtsorganisationen: Geplant sei die "absolute Überwachung" der Bürger, insbesondere der nach Deutschland reisenden oder hier lebenden Ausländer. Der 11. September gebe nun nur die Gelegenheit, lange in Schubladen gelagerte Papiere durchzudrücken. Angesichts der Stoßrichtung kamen so manchem Grundrechtsschützer Erinnerungen an die DDR und die Staatssicherheit hoch.
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