Der politische Umschwung ist da!
Geschrieben von Pitt Reitmaier am 15. Januar 2001 10:19:21:
Als Antwort auf: Wahl in CV!! geschrieben von Susanne am 14. Januar 2001 16:28:01:
Bildunterschrift:
Kapverdianerin beim Bestimmen des politischen Kurses mit dem GPS.
15 01 2001 10.00
In der Hoffnung, daß sich doch noch einer außer mir in dieser Nacht mit den Wahlen beschäftigt hat hier noch ein Kommentar am "Morgen danach":
Mit der Ausnahme der Emigrantenstimmen aus den USA und Africa liegen die Ergebnisse vor und sind keine prinzipiellen Änderungen mehr zu erwarten. Es feht nur noch die Zuteilung von 4 Abgeordnetenposten.
Danach ist die PAICV mit 35 Abgeordneten (von 72) zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen, gefolgt von der MpD, die massiv Federn gelassen hat und nur noch auf 30 kam.
Das Wahlbündnis ADM wird zum Zünglein an der Waage mit 3 Abgeordneten. Selbst in Sao Vicente war es nicht in der Lage, die früheren Erfolge des dortigen Bürgermeisters Onesimo Silveira auf die nationale Ebene zu übertragen.
Geht man davon aus, daß die wirkliche Demokratie dann einsetzt, wenn alle Parteien schon einmal an der Macht und auch in der Oposition waren, dann ist Kap Verde weiter gewachsen. Es ist unwahrscheinlich, daß die PAICV noch alle 4 ausstehenden Auslandsdeputate und damit eine absolute Mehrheit gewinnt. Damit kann jede der beiden großen Parteien nur zusammen mit der kleinen ADM stimmen. Und es wird so oder so eine starke Oposition geben. Erfahrungsgemäß ist das eine politische schwierige Situation für eine Regierung aber eine gute Voraussetzung zur Korruptionskontrolle und zur Belebung der inhaltlichen Diskussion.
Jedenfalls ist frische Luft in den politischen Apparat bekommen und insbesondere im Gesundheits- und Sozialsektor wird sich vieles ändern. "Reformstau" gibt es genug, um für die nächste Regierungsperiode mehr als voll beschäftigt zu sein. Hoffen wir daß die PAICV nicht den Fehler der MpD wiederholt, nach dem Regierungswechsel die fähigen Mitarbeiter, die (vermutetermassen) der Oposition angehören, auch aus mittleren und unteren Leitungsfunktionen herauszudrängen zum völligen Nachteil der Motivation und Qualität der Arbeit aller.
Schwierigkeiten kann man vorhersehen mit der internationalen Presse und den alten Haudegen der Entwicklungsszene. Die PAICV wird als Partei der "ewiggestrigen moskautreuen Altkommunisten" diffamiert werden und das alte Rechts-Links schema, obwohl es nirgends auf der Welt mehr funktioniert, als Ersatz für eigene Recherche und eigenes Denken herhalten müssen. Das kann ein bequemes Scheinargument werden, um bei leeren Kassen die (in aller Regel schon lange versprochenen) Entwicklungshilfegelder einzubehalten oder in den Osten umzulenken. Besonders neu oder gar intelligent ist diese Methode nicht - aber üblich.
Pitt Reitmaier